Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung Mai 2026 · Juridisch Adviesbureau Rogerius B.V., Urmond, Niederlande · Dies ist eine unverbindliche Übersetzung. Bei Abweichungen ist die niederländische Fassung maßgeblich.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeuten:

• Rogerius: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts Juridisch Adviesbureau Rogerius B.V., handelnd unter dem Namen „Rogerius Juridisch Advies“, mit Sitz in Urmond (Gemeinde Stein), Niederlande;
• Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die Rogerius mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt;
• Mandat: jeder Dienstleistungsvertrag im Sinne von Artikel 7:400 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) zwischen Rogerius und dem Auftraggeber;
• Arbeiten: alle juristischen Dienstleistungen, die Rogerius erbringt, einschließlich Beratung, Prozessvertretung, Verhandlung, Mediation und die Erstellung von Verträgen.

Artikel 2: Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Mandate und Verträge, bei denen Rogerius Dienstleistungen erbringt, sowie für alle daraus entstehenden Rechtsverhältnisse.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, Rogerius hat sie schriftlich akzeptiert.
3. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Artikel 3: Zustandekommen des Mandats

1. Ein Mandat kommt zustande, sobald Rogerius das Mandat schriftlich (auch per E-Mail) angenommen hat oder sobald Rogerius tatsächlich mit der Ausführung beginnt.
2. Alle Mandate werden ausschließlich von Rogerius angenommen und ausgeführt. Die Anwendbarkeit der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 BW wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 4: Ausführung und Bemühenspflicht

1. Rogerius wird die Arbeiten nach bestem Wissen und Können und entsprechend den Anforderungen guter fachlicher Praxis ausführen.
2. Alle Verpflichtungen von Rogerius sind Bemühenspflichten. Rogerius garantiert nicht das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Daten und Informationen, die Rogerius für eine ordnungsgemäße Ausführung des Mandats benötigt, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Artikel 5: Honorar und Kosten

1. Das Honorar wird auf Grundlage des vereinbarten Stundensatzes berechnet, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde (Festpreis oder Abonnement).
2. Neben dem Honorar können Auslagen und besondere Kosten (wie Gerichtsgebühren, Gerichtsvollzieherkosten, Reisekosten) in Rechnung gestellt werden.
3. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4. Rogerius ist berechtigt, den Stundensatz jährlich zum 1. Januar anzupassen.

Artikel 6: Rechnungsstellung und Zahlung

1. Rechnungen werden monatlich nachträglich versandt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.
3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug und schuldet die gesetzlichen (Handels-)Zinsen sowie die außergerichtlichen Inkassokosten gemäß dem niederländischen Gesetz zur Normierung außergerichtlicher Inkassokosten.
4. Rogerius ist berechtigt, zu Beginn oder zwischenzeitlich einen Vorschuss zu verlangen.

Artikel 7: Haftung

1. Jede Haftung von Rogerius ist auf den Betrag beschränkt, der im betreffenden Fall vom Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherer ausgezahlt wird, zuzüglich der Selbstbeteiligung.
2. Erfolgt aus welchem Grund auch immer keine Versicherungsleistung, ist jede Haftung auf den Betrag des in den sechs Monaten vor der Haftbarmachung in Rechnung gestellten Honorars beschränkt, höchstens jedoch auf € 10.000,-.
3. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Einsparungen ist ausgeschlossen.
4. Jeder Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Entdeckung schriftlich bei Rogerius geltend gemacht wurde.

Artikel 8: Einschaltung Dritter

Rogerius ist berechtigt, bei der Ausführung eines Mandats Dritte einzuschalten. Bei der Auswahl dieser Dritten wird Rogerius die gebotene Sorgfalt walten lassen. Rogerius haftet nicht für Pflichtverletzungen dieser Dritten, es sei denn, Rogerius hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Artikel 9: Vertraulichkeit

Rogerius ist zur Geheimhaltung aller Informationen verpflichtet, die ihr im Rahmen eines Mandats bekannt werden, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht oder die Anordnung einer zuständigen Behörde verpflichtet zur Offenlegung.

Artikel 10: Geistiges Eigentum

Alle Rechte des geistigen Eigentums an von Rogerius erstellten Gutachten, Mustern, Verträgen und sonstigen Dokumenten liegen bei Rogerius. Der Auftraggeber erhält ein Nutzungsrecht ausschließlich für den Zweck, für den das Dokument erstellt wurde.

Artikel 11: Beendigung

1. Beide Parteien können das Mandat jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorzeitig kündigen.
2. Rogerius behält den Anspruch auf Honorar für die bereits erbrachten Arbeiten und die entstandenen Kosten.

Artikel 12: Beschwerden

Beschwerden über die Ausführung des Mandats oder die Höhe einer Rechnung sind Rogerius innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung, in jedem Fall jedoch innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum, schriftlich und begründet mitzuteilen. Beschwerden setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.

Artikel 13: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsverhältnisse zwischen Rogerius und dem Auftraggeber gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht der Rechtbank Limburg, Standort Maastricht, Niederlande, vorgelegt, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.

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